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   BFH, 16.11.1999 - XI R 97/97   

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https://dejure.org/1999,10475
BFH, 16.11.1999 - XI R 97/97 (https://dejure.org/1999,10475)
BFH, Entscheidung vom 16.11.1999 - XI R 97/97 (https://dejure.org/1999,10475)
BFH, Entscheidung vom 16. November 1999 - XI R 97/97 (https://dejure.org/1999,10475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Zulassungsfreie Revision - Vorabentscheidung - Begründung der Vorabentscheidung - Entscheidung durch Einzelrichter - Vorläufiger Bescheid - Vorsorgeaufwendungen - Freibetrag - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

  • Judicialis

    FGO § 119 Nr. 6; ; FGO § ... 124 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 6 Abs. 1; ; FGO § 6; ; FGO § 6 Abs. 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 6 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 113 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 27.03.1998 - X R 105/96

    Wirkungen der Versagung rechtlichen Gehörs auf die Eröffnung einer

    Auszug aus BFH, 16.11.1999 - XI R 97/97
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wiederholt entschieden, dass gegen § 6 FGO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1998 X B 161/96, BFH/NV 1998, 1487 und X R 105/96, BFH/NV 1998, 1488; eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1997 2 BvR 1272/97 nicht zur Entscheidung angenommen).

    Im Übrigen würde dies nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 FGO eröffnen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1488).

  • BFH, 27.03.1998 - X B 161/96

    Zulässigkeit eines als "außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittels

    Auszug aus BFH, 16.11.1999 - XI R 97/97
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wiederholt entschieden, dass gegen § 6 FGO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1998 X B 161/96, BFH/NV 1998, 1487 und X R 105/96, BFH/NV 1998, 1488; eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1997 2 BvR 1272/97 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BVerfG, 15.08.1997 - 2 BvR 1272/97
    Auszug aus BFH, 16.11.1999 - XI R 97/97
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wiederholt entschieden, dass gegen § 6 FGO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1998 X B 161/96, BFH/NV 1998, 1487 und X R 105/96, BFH/NV 1998, 1488; eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1997 2 BvR 1272/97 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BFH, 21.09.2000 - XI B 94/00

    Übertragung auf den Einzelrichter

    Eine Zustimmung der Beteiligten zur Übertragung auf den Einzelrichter sieht das Gesetz nicht vor (vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. November 1999 XI R 97/97, BFH/NV 2000, 585).
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